28. Corona-Bekämpfungsverordnung

Die wichtigsten Eckpunkte der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung

Die 28. CoBeLVO gilt seit, Mittwoch den 24.11.2021.

Das bisher geltende Warnstufensystem anhand der drei Leitindikatoren wird nicht fortgeführt. Stattdessen ist nach der 28. CoBeLVO nunmehr allein die landesweite
„7-Tage- Hospitalisierungs-Inzidenz“ (= Zahl der neu aufgenommenen Hospiltalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) Maßstab für die jeweiligen Schutzmaßnahmen.

Es gilt die 2G-Regelung:

Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist nur noch für Personen zulässig, die genesene oder geimpfte Personen sind.

Ausnahmen hiervon bestehen zum einen 

• für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden) sowie 

• generell für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 12 Jahre (+ 3 Monate) 

• Für Minderjährige, die älter als 12 Jahre (+ 3 Monate) sind, wird ein zusätzlicher Test benötigt. In beiden Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen dann aber einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (nicht älter als 24 Stunden).

Die vorstehend aufgezeigte 2G-Regelung gilt in folgenden Bereichen (mit Bezug
auf die gastgewerbliche Branche)

Für die Einlasskontrolle ist NEU und wichtig:
Die Betreiber/Unternehmer sind bei der Einlasskontrolle verpflichtet (§3 Absatz 6) sich einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis der Gäste (ab 16 Jahren!) vorzeigen zu lassen und diesen in Verbindung mit dem 2G-Nachweis zu kontrollieren.

Grundsätzlich: Es gilt weiterhin das Vorhalten eines entsprechenden Hygienekonzepts sowie die Kontakterfassung aller Personen.

Veranstaltungen:

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind ausschließlich mit Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind. Darüber hinaus können auch Minderjährige, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, in unbegrenzter Zahl teilnehmen, sofern sie über einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 Satz 1 verfügen. 

Es gelten

• die Maskenpflicht entfällt, wenn ein fester Platz eingenommen wird oder beim Verzehr von Speisen und Getränken,

• die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 4 Satz 1.

• Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, das die Einhaltung der Vorgaben gewährleistet.

Veranstaltungen im Freien mit festen Plätzen mit Einlasskontrolle

Gastronomie

• Innengastronomie 
  (Ausnahme: Kantinen und Mensen sowie Versorgung von Berufskraftfahrern in Autobahnraststätten)

Es gelten

• für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2; 
  die Maskenpflicht entfällt, wenn ein fester Platz eingenommen wird oder 
  beim Verzehr von Speisen und Getränken,

• die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 4 Satz 1.

• Der Betreiber hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, das die Einhaltung der Vorgaben gewährleistet.

Hotellerie/Beherbergung:

Wichtig: Es gilt ausnahmslos für alle Gäste 2G*.
Bei der Beherbergung gibt es keine Differenzierung der Gründe eines Aufenthalts (2 G = beruflich/privat).

• in Hotels, Pensionen und Jugendherbergen

• Teilnahme an Reisebus- oder Schiffsreisen

• für Kunden bei körpernahen Dienstleistungen
  (außer Reha-Sport u Dienstleitungen aus medizinischen Gründen)

• Innenbereich von Schwimmbädern, Thermen und Saunen

• Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich

*Minderjährige, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen bei Anreise einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 Satz 1. Ist nach Satz 2 ein Testnachweis erforderlich, ist beimehrtägigen Aufenthalten alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

Änderungen bei Testpflicht (§ 3 Abs. 5):

Für die in der 28. CoBeLVO an den verschiedenen Stellen angeordnete Testpflicht kann diese nun nur noch erfüllt werden durch Vornahme eines (professionellen) Schnelltests durchgeschultes Personal (und keinen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest mehr) oder durch einen PCR-Test.

Ausnahme (hier auch Selbsttests unter Aufsicht möglich):

• Testungen von Kindern und Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahre

• Testung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, diese ist aber nicht in der 28. CoBeLVO sondern in § 28 b IfSG geregelt.

Ausführliche Informationen und Erläuterungen erhalten Sie auch auf den folgenden Seiten:

• Grundlegende Informationen:https://corona.rlp.de/de/startseite/

• Rechtsgrundlagen:https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/

• Die aktuellen Werte der landesweit geltenden„7-Tage- Hospitalisierungs-Inzidenz“: www.lua.rlp.de

Die Verordnung ist am Mittwoch, den 24.11.2021 0 Uhr in Kraft getreten und wird bis zum 15. Dezember 2021 gelten.